Weiters....

die Unterscheidung von Demonstration und Aufrur ist seeehr intuitiv.
Und selbst wenn die beim Herren unbeliebte Demo zu friedlich für seinen Geschmack ist, schickt man eben vermummte Geheimdienstbeamte rein, die für die Legitimation des tödlichen Waffengebrauchs zur Auflösung sorgen.

Wär nicht das erste mal, dass Geheimdienste sowas machen, in den USA wurde es schon bekannt, da habens das gemacht um friedliche Demonstrationen zu diffamieren.

Das Gesetz ist eindeutig nicht Menschenrechtskonform, auch wenn es sich den Namen Menschenrechtscharta gibt.
In Wirklichkeit ist es eine Charta zur Wahrung der Finanzhoheit einiger weniger, komme was wolle.

Ich hab zwar immer noch nicht verstanden wie du von der EU auf Libyen und Co gekommen bist, aber offenbar ist das ja schon wieder vom Tisch

Du sagst also, eine von der Finanzwelt organisierte Truppe hat das Auto eingekeilt, mit Bänken die Scheiben zertrümmert, damit der Polizist dann diesen unschuldigen Bürger, der vermutlich nur das Auto löschen wollte, erschiessen kann? Das glaubst du doch wohl hoffentlich selber nicht.
Ich habe noch von keiner Demo/Aufrur in EUSA ( ) gehört wo im großen Stil Menschen erschossen wurden, aber vermutlich wurden die Berichte dazu auch nur zensiert...

Ja, die Typische Taktik von nicht hinterfragenden Systemgläubigen. Verallgemeinern, Lächerlich machen, mir fehlt von dir eine sachliche Grundlage hier Drecksack

Ich habe angesagt was das Gesetz legitimieren würde.
Dass es noch nicht (häufig) passiert ist, bedeutet trotzdem nicht, dass es ein Missstand ist.
Wenn hier eine Revolution ausbrechen würde, würde die Finanzclique (die die Politik schmiert) über den Arm der Politik und des Militärs auf Grundlage der EU Verfassung genauso die Leute niederschiessen lassen können, wie sie in Syrien/Lybien (bösen Schurkenstaaten).

Der Spagat zw EU und den "Schurken" ist die Frage, um wieviel wir überhaupt besser sind, wenn wir die Rechtliche Grundlage für dasselbe Debakel wie drüben haben, und uns als heroische Humanisten aufführen, wenn wir da mitm Finger rüberzeigen.
Das ist PR(opaganda), wie ich hier mal richtig stellen will.
EU ist genauso illegitim wie Gaddafi und massen andere Schurken.

Deinen Trollsatz mit der absurden Verfolgungswahn Unterstellung fütter ich jetz mal gar net an, auf diesem niveau kenn ich dich jedenfalls net. Passt aber zu anderen abstrusen Verschwörugstheorien die ich schon von euereins gehört habe (Hori betreffend)

Wir könnten die Frage der Rechtstaatlichkeit noch weiterführen, wenn man z.B. prophylaktische Massenverhaftungen beim Klimagipfel, als 2000 (friedliche) Leute mal so von der Sraße gezwungen wurden, und auch sonst von der Polizei aus unverhältnissmässig Gewalt angewandt wurde.
Wer wundert sich da über wachsende Radikalität seitens der eh schon unzufriedenen?

p.s. in den USA gehts auf Demos auch heiss her, aber da ham die Demobrecher keine Schusswaffen dabei, sondern non-lethale Waffensysteme wie Mikrowellenstrahler, Schallwerfer, Tränengas.

Und genau deshalb darf der feine Herr im Amt bleiben und wird vorerst nicht abgeschossen.
Stattdessen gibt man den eigenen Piloten ein paar Uebungsstunden, indem man mal hier, mal da Teile seiner Armee wegsprengt, weil das Fussvolk bekanntlich wertlos ist, veglichen zu der *garantiert demokratisch gewaehlten Fuehrungselite auf Lebenszeit*.

Meine favorisierte Theorie ist, dass jede Regierung schlecht ist, wenn nicht regelmaessig die gesammte Fuehrung vollstaendig ausgetauscht wird.
Da macht es keinen Unterschied, ob es sich um Stammesfuehrer aus Afghanistan oder westliche Politiker handelt - alle Menschen sind langfristig korrumpierbar.

Die amtierende Regierung in Libyen z.b. wird (wurde) tatsächlich regelmässig gewählt.

Ich sehe keinen Unterschied ob da ein Revolutionsführer oder eine kleine Gruppe Großkapitalisten über/hinter dem Staatsapparat steht/stehen, die dann der Politik Daumen hoch oder runter geben.

Denn bei den Finanzhaien/Konzernen/Lobbys sinds doch auch Jahrzehntelang, ja tws sogar über mehrere Generationen hinweg dieselben, die die Entscheidungen in den Demokraturen maßgebend beeinflussen.

hmmm nicht hinterfragende Systemgläubige ... eine wirklich sachliche Grundlage lese ich von dir leider auch nicht, nur (in meinen Augen) völlig absurde Unterstellungen.
Die Finanzclique plant uns alle zu erschiessen wenn wir ungemütlich werden, denk nochmal drüber nach, bitte!

Wie kommst du eigentlich dauf die Idee Gaddafi wäre illegitim? Wieso nimmst du (als Europäer) dir heraus zu entscheiden was in Afrika legitim wäre? Du bist doch nicht besser als die Kriegstreiber die du kritisierst.

Ich gebe zu, ich wollte dich ein bisschen necken mit dem Aluhutsmiley, wie du von Aluhutvorwürfen auf den Verschwörungswahn des Vorwerfenden folgerst ist mir wieder mal nicht verständlich, vielleicht haben wir beide ja auch völlig unterschiedliche Denkweisen, das könnte vieles erklären...

Wenn ein Staat ein Versammlungsverbot ausspricht, um z.B. Randale zu vermeiden (und die Sicherheit ausländischer Staatsgäste zu gewähren) dann ist es sein gutes Recht dieses Versammlungsverbot durchzusetzen. Dass die Polizisten über den Sondereinsatz am Wochenende und über die Hippies von denen sie beschimpft werden nicht glücklich sind ist nachvollziehbar, es sind auch nur Menschen! Ob die Gewaltanwendung unangemessen ist sollten nicht diejenigen entscheiden gegen die die Gewalt gerichtet ist, oder?

zum PS: erst beschwerst du dich, dass Tötungen legitim sind um Aufstände niederzuschlagen, wenn dann aber alternative Systeme entworfen werden um eben diese Tötungen zu vermeiden gefällt dir das auch nicht?

du betreibst billige Polemik, und verdrehst worte.

zwischen können und wollen ist ein Unterschied.
Sicher wollen es 99% nicht!
Aber wenn der eine der es will es auch kann, wird er es dann auch nutzen, und die Verfassung gibt ihm dann auch noch Recht (bestes Bsp Hi tler, der hat auch Lücken in der Verfassung ausgenutzt)

ich vertrete den Standpunkt dass die EU keinen Deut legitimer ist als Gaddafi.
Wenn mans genau nimmt ist gaddafi sogar legitimer, denn er hat wesentlich breitere Unterstützung im Libyschen Volk, als die EU Spitze in Europa.
Die Stämme im Osten, die den Aufsztand proben sind ja die zahlenmässige Minderheit, und auch noch von ausserhalb angestiftet und finanziert. Kannst ja beim CIA nachgucken, wo und wen die finanziert haben, ist ja dank dem Freedom of Information Akt tws. möglich.

Versammlungsrecht ist eine Grundlegende Sache einer Freien Gesellschaft.
Wer nicht das Recht hat sich zu versammeln ist kein freier Mensch!
Das wort Hippie ist wiederum billige Polemik unterster Schublade, Verallgemeinert.
Der Polizist hat mit der Berufswahl das Berufsrisko gewählt, dass er nicht beliebt ist.
Schliesslich setzt er den Willen des Regimes durch, und hindert den freien Bürger an der Ausübung seiner Freiheit.

Welches Alternative System?


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mal so am Rande... kommen ja grad wieder massig Jubelmeldungen über die deutsche Wirtschaft.
Hier mal Infos zum den PR(opaganda) Dreck aus den Augen zu wischen:

http://www.querschuesse.de/nichts-neues ... aftwunder/

man beachte die Relation von Exportvolumen zu Arbeitnehmerentgelten und Unternehmens/Vermögenseinkommen.
Der deutsche Lohnsklave am Existenzminimum muss ständige Kürzungen hinnehmen, während der Reichtum der reichen ungebremst wächst.

Es geht um das vorsätzliche Erschiessen lassen von Demontranten durch eine Finanzclique, ich weiß nicht wie ich dir diese Verschwörungstheorie ausreden kann, dir selbst zuliebe solltest du jedoch versuchen dein Leben und deine Umgebung etwas positiver zu sehen


Dann sind wir uns ja ausnahmweise doch mal einig


so viel zu billige Polemik unterster Schublade, Verallgemeinert
Ich glaube für die wenigsten Polizisten war dies der Grund den Beruf auszuüben, ich tippe eher auf Schutz von Unschuldigen, Durchsetzen von Gesetzen, Verhaften von Verbrechern usw. als Begründung für ihre Berufswahl.
Verallgemeinert könnte man es sogar als Unterstützung des freien Bürger bei der Ausübung seiner Freiheit umschreiben


Die Taser, Microwellenwaffen und Co. als Alternative zu Schusswaffen.



aus [1]:
Statistische Fußangel: Die Unternehmens- und Vermögenseinkommen
Neben den Einkommen aus unternehmerischer Tätigkeit fließen auch die Gewinne der Selbständigen, der Bundesbank und der öffentlichen Unternehmen in diese Einkommensgröße ein.
Zu den Vermögenseinkommen zählen auch Zinsen, Pachten und Mieten der privaten Haushalte. Eine klare Trennung zwischen Lohnempfängern und Personen mit Kapitaleinkünften existiert nicht.
Unternehmens- und Vermögenseinkommen ergeben sich in der VGR als „Residualgröße“, d.h. Fehler und Ungenauigkeiten können sich dort kumulieren.

Oh wow! Da hört sich das ja ganz anders an, vermutlich liegt die Wahrheit irgendwo dazwischen.


Aber ehrlich gesagt kann ich dir, Ozy, nur empfehlen die Welt ein bisschen positiver zu sehen, nicht alle um dich herum sind gemein und wollen dir Böses!
Ich habe mein Bestes gegeben und gebe an dieser stelle (vorerst) auf, und handhabe es wie hidi

Ich sehe mein persönliches Leben durchaus positiv.
Und finde es positiv, dass ich diskutieren kann, denn das ist ein Hobby von mir, und wenn ich es durch Übung verbessern kann, ist das auch nur positiv
Was nicht heissen muss, dass ich mit den Machtverhältniss der Welt im Zeichen des Mehrwerts und der Profitmaximierung, koste es was es wolle, gut heiße.
Zur Finanzclique... Wer hat denn z.b. Hit ler finanziert?
Waren diese, die ihm Massentötungen überhaupt erst ermöglicht haben unschuldig daran?
Wer ist der Täter? Die Waffe die jemand erschoss, der Finger am Abzug, oder der der die Waffe hält?
Laut Vertrag von Lissabon (wie im Eingangspost erklärt) sind Tötungen bei Aufruhr verfassungskonform - das ist bisher für die Verfassungen der meisten EU Länder eine klare Verminderung der Menschenrechte.

Ich zitiere Ein paar Stellen aus dem deutschem Grundgesetz und stelle dann nochmal die Tötungsrichtlinien der EU gegenüber.

Art.1 Abs.2:
Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
Art.2. Abs.2:
Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Art.20 Abs.2:
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Abs4:
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.


Artikel 2 Absatz 2 EMRK:
Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern; (bisher war es gutes Recht eines jeden zu versuchen seine Freiheit durch Flucht zu retten)
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen

Diese Gegenüberstellung sollte schon zeigen, dass eigentlich jeder Deutsche das Recht hätte gegen diesen Artikel Widerstand zu leisten.



Es ist hier keine Diskussion über die Mittel, sondern die Grundlegende Jurisdiktion! Wobei die Mitteldiskussion auch noch interessant wäre, jedoch nicht so wichtig ist wie die Grundsatzdisskussion.



Dass die Unternehmens und Vermögenseinommen so Hand in Hand mit Exportvolumen gehen, ist ja sicher nur Rainer Zufall. Pachten und Mieten werfen ja solche Exportgewinne ab.
Die Zinsen... um mit Zinsen in der Gewinnzone zu sein, nach Abzug von Bankkosten, Inflation usw. musst aber schon ganz schön was auf der Kante haben, und kannst dich getrost als wohlhabend bezeichnen.
Was wohl nicht mehr viele normale Arbeiter betrifft, denn deren Löhne gehen real gesehen sogar zurück, und können sich trotz 40h arbeit pro Woche kaum Überschuss erzielen.



Selbstständige Profitieren sicher genausoviel an Exportgewinnen wie der Arbeiter. Schau mal in den Anteil der Selbstständigen Insolvenzen an dem Gesamtaufkommen von Insolvenzen und du siehst dass das hier nahezu ausgrenzbar ist.
Öffentliche Unternehmen arbeiten in der Regel nicht gewinnorientiert - im gegenteil, die müssen oft mit Zuzahlungen gestützt werden.
Was hat der Normalo bitte von Einkünften der Bundesbank?

Mir ist langweilig und deshalb grab ich das hier mal aus.

Die Annahme das EU-Machthaber auf Bürger schießen lassen ... da die EU-Machthaber niemanden haben der das ausführen könnte, ist das obsolet.
Wenn man es umdeutet zu Machthabern der einzelnen EU-Staaten hat man einige andere Dinge zu beachten, z.B. die Gesetze des jeweiligen Landes. Des weiteren sind vor allem in Deutschland Militär und Polizei mit Absicht in der Gesellschaft so stark verankert das ein vorgehen von einer der beiden Organe gegen eine größere Gruppe der Bevölkerung nahezu unmöglich ist.

Zum Thema Legitimation... laut deinen Maßstäben ist wohl fast nichts zu legitimieren was außerhalb von Utopia existiert.
Deutschland ist eine sehr gute Demokratie die auch ziemlich gut funktioniert. Wenn die Wählenden Menschen sich nicht umfassend informieren und lieber den leichten Weg wählen dann ist das Demokratie, in Reinstform. Dann werden halt Interessenvertreter der Wirtschaft gewählt bzw. Clientel-Parteien. Man kann nicht Utopische Systeme wollen und sich dann beschweren das die Leute sie falsch benutzen

Die Legitimation der EU ist solange vorhanden wie die Legitimation der unterstützenden Systeme gegeben ist, also die einzelnen Staatssysteme. Denn dann ist sie legitim entstanden und wird legitim weitergeführt und weiterentwickelt. Dabei entstehen Fehler und Probleme, was aber m.E. kein Problem darstellt solange die eben beschriebene Kette bestand hat.